Rechtsprechung
| LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gaspreiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der Gasbezugskosten ist zulässig; Zulässigkeit einer Preiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der Gasbezugskosten; Unterdeckung zwischen - 0,1064 Cent/kwh und - 0,5745 Cent/kWh als Beweis ...
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BGB § 315
Gaspreiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der Gasbezugskosten ist zulässig; Zulässigkeit einer Preiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der Gasbezugskosten; Unterdeckung zwischen - 0,1064 Cent/kwh und - 0,5745 Cent/kWh als Beweis ... - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08
Darüber hinaus liefe eine derartige Überprüfung der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers zuwider, von einer Reglementierung der allgemeinen Tarife für Gas abzusehen (BGH a.a.O. und VIII ZR 138/07 v. 19.11.2008).Diese Veränderungen, die zeitweise auch zu Gunsten der Klägerin eingetreten sind, führen jedoch - jedenfalls hier - nicht zur Unbilligkeit der Preisanpassungen und die Preispolitik der Klägerin verstößt im Ergebnis auch nicht gegen den Grundsatz, dass der Energielieferant sein Recht auf einseitige Preisanpassung nicht dazu ausnutzen darf, in das bestehende Preisgefüge einzugreifen und seine Gewinnmarge zu erhöhen (BGH VIII ZR 138/07).
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08
Die Frage kann jedoch dahinstehen, denn die Klägerin brauchte auch als Monopolist im Rahmen der Billigkeitsprüfung nicht darzulegen, dass sie ihre Position nicht missbraucht hat, ein etwaiger Missbrauch der Monopolstellung wird nicht vermutet (BGH (Kartellsenat) KZR 2/07 v. 29.04.2008). - BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Auszug aus LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08
Ob zwischen der Klägerin und den Beklagten jeweils ein Tarif- bzw. Grundversorgungsvertrag oder ein Normsondervertrag zustande gekommen ist, beurteilt sich nach der überzeugend begründeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.07.2009 (VIII ZR 225/07), der sich die Kammer anschließt, danach, ob die Klägerin als Energieversorger die Versorgung der Beklagten aus deren Sicht (durchschnittlicher Abnehmer) im Rahmen der Versorgungspflicht nach den Vorschriften der AVBGasV oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit angeboten hat. - OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
Auszug aus LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08
Durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat VI-2 U (Kart.) 14/08 vom 24.06.2009, auf die sich die Beklagten berufen, überholt.